Foto: Akorda
Der kasachische Präsident Qassym-Schomart Tokajew hat eine Parlamentsreform vorgeschlagen, die den Übergang von einem Zweikammer- zu einem Einkammerparlament vorsieht. Dies erklärte er in seiner jährlichen Ansprache an das Volk Kasachstans.
„Gerade heute möchte ich den Vorschlag unterbreiten, in absehbarer Zukunft ein Einkammerparlament in unserem Land einzurichten. Ich möchte sofort betonen: Dies ist eine sehr ernste Frage, und die Eile bei ihrer Entscheidung ist völlig unangebracht. Diese Reform muss Gegenstand einer umfassenden Diskussion in der Zivilgesellschaft, im Expertenkreis und natürlich im bestehenden Parlament sein. Ich gehe davon aus, dass für diese Debatte, angesichts des außergewöhnlichen Charakters der Reform, mindestens ein Jahr erforderlich sein wird. Danach könnte 2027 ein landesweites Referendum abgehalten und anschließend die notwendigen Änderungen in die Verfassung aufgenommen werden“, zitiert Akorda den Präsidenten.
Seiner Ansicht nach sollte ein solches Parlament, falls die Reform verabschiedet wird, nach Parteilisten gewählt werden. Derzeit gilt in Kasachstan ein gemischtes Wahlsystem: Die Abgeordneten des Mäschilis (Unterhaus des Parlaments) werden über Parteilisten und durch Direktmandate gewählt. Die Senatoren (Oberhaus) werden teils gewählt, teils vom Präsidenten ernannt.
Tokajew erinnerte daran, dass er selbst früher Vorsitzender des Senats war (der im Falle der Reform abgeschafft würde – Anm. d. Red.), und dass es für ihn nicht leicht sei, über solche Änderungen zu sprechen. „Der Senat als Oberhaus des Parlaments Kasachstans wurde 1995 in recht schwierigen, instabilen politischen Bedingungen gegründet, in einem Land, das gerade erst den mühsamen Weg zur Schaffung staatlicher Grundlagen begann. In den vergangenen dreißig Jahren hat der Senat seine wichtige historische Mission zur Sicherung der Stabilität des Staatsaufbaus würdevoll und effektiv erfüllt“, sagte er.
Der Sprecher des Senats ist derzeit die zweithöchste Person im Staat: Wenn das Staatsoberhaupt seine Befugnisse nicht ausüben kann, gehen diese auf den Leiter des Oberhauses über. Im Jahr 2019 übernahm Tokajew auf diese Weise das Amt des Präsidenten nach dem Rücktritt von Nursultan Nasarbajew. Gegenwärtig ist Maulen Aschimbajew Vorsitzender des Senats.