Foto von der Website vb.kg
Kirgisistan hat beim Gericht der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) eine Klage wegen der Nichteinhaltung einer Reihe von Punkten des zwischen den Ländern dieser Organisation unterzeichneten Migrantenabkommens durch Russland eingereicht. Darüber berichtet 24.kg unter Berufung auf den Vorsitzenden des Fonds für obligatorische Krankenversicherung der zentralasiatischen Republik, Azamat Mukanov.
Es wird darauf hingewiesen, dass Mukanov auf einer Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Frauenangelegenheiten und soziale Fragen des Dschogorku Kengesch (Parlament) Kirgisistans, auf der der Gesetzentwurf „Über die Krankenversicherung der Bürger“ erörtert wurde, über die Klage gegen Russland informierte.
Die Abgeordneten erkundigten sich nach dem Stand der Arbeit zur Unterstützung von Arbeitsmigranten in Russland, insbesondere im Hinblick auf die Ausstellung von Policen für garantierte medizinische Versorgung.
Der Beamte erläuterte, dass zwischen den EAWU-Mitgliedern ein Abkommen gilt, das die Situation ausländischer Arbeitnehmer in den Unionsstaaten regelt. Seiner Aussage nach verletzt Russland jedoch derzeit die Artikel 96-98 dieses Dokuments, indem es sich weigert, Familienmitgliedern von Arbeitsmigranten Policen der obligatorischen Krankenversicherung auszustellen.
„Kirgisistan hat beim EAWU-Gericht Klage eingereicht, das Verfahren läuft, in zwei Wochen wird eine Entscheidung ergehen. Wir haben dieses Problem auch angesprochen, als der russische Vizepremier Alexei Overtschuk in die Republik kam“, fügte Mukanov hinzu.
Der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion, zu der Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Russland gehören, wurde 2014 in Astana unterzeichnet und trat am 1. Januar 2015 in Kraft. Darin sind besondere Bedingungen für die Beschäftigung von Bürgern der Mitgliedsländer festgelegt.
Zu den Hauptbestimmungen gehört, dass Bürger dieser Staaten keine Patente oder sonstigen Arbeitserlaubnisse für die Arbeit in Russland benötigen, der Arbeitgeber keine Genehmigung zur Einstellung ausländischer Arbeitskräfte einholen muss, Bildungsdokumente ohne Apostille anerkannt werden (mit Ausnahme einiger Berufe) usw.
Im Protokoll über die medizinische Versorgung heißt es, dass Arbeitnehmern in den EAWU-Ländern und ihren Familienangehörigen von staatlichen und kommunalen Einrichtungen des Gesundheitswesens unabhängig vom Vorhandensein einer Versicherungspolice kostenlos medizinische Notfallhilfe gewährt wird.
