Lindsey Graham. Foto: Jessica Holdman/SC Daily Gazette
Der US-Präsident Donald Trump hat grünes Licht für einen Gesetzentwurf gegeben, der Sanktionen gegen China, Indien, Brasilien und andere Länder ermöglicht, die russisches Öl kaufen. Dies teilte einer der Initiatoren, der republikanische Senator aus South Carolina, Lindsey Graham, am 8. Januar in seinem Microblog X mit. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, sekundäre Sanktionen gegen Importeure russischer Energieträger zu verschärfen und soll den Kauf von russischem Öl und Gas wirtschaftlich und politisch so schmerzhaft wie möglich machen.
In den Dokumenten und öffentlichen Erläuterungen zu dieser Initiative liegt der Schwerpunkt auf den größten Abnehmern von russischem Öl außerhalb des Westens – vor allem China und Indien, aber auch Brasilien und einer Reihe weiterer großer Schwellenländer. Es geht um Länder, die nach Einschätzung der Initiatoren Moskau dabei helfen, Verluste durch westliche Beschränkungen auszugleichen, indem sie eine stabile Nachfrage nach russischen Rohstoffen sicherstellen.
After a very productive meeting today with President Trump on a variety of issues, he greenlit the bipartisan Russia sanctions bill that I have been working on for months with Senator Blumenthal and many others.
This will be well-timed, as Ukraine is making concessions for peace…
— Lindsey Graham (@LindseyGrahamSC) January 8, 2026
Gleichzeitig sind die Formulierungen des Gesetzentwurfs universell gehalten und gelten für alle Staaten, die weiterhin russisches Öl, Gas, Uran und andere Exportgüter kaufen, die unter die Sanktionslogik fallen.
Das bedeutet, dass de jure auch Länder Zentralasiens unter mögliche sekundäre Sanktionen fallen könnten, wenn sie ihre direkten Einkäufe russischer Energieträger deutlich ausweiten. In den Texten, die die Initiative begleiten, werden die Länder der Region jedoch nicht gesondert hervorgehoben und tauchen nicht unter den prioritären Druckzielen auf.
Somit schafft der neue Gesetzentwurf für zentralasiatische Abnehmer russischer Öl- und Gaslieferungen ein risikoreicheres Umfeld, macht sie jedoch nicht zum Hauptziel der Sanktionen. Die politische Botschaft Washingtons richtet sich in erster Linie an die größten Absatzmärkte für russisches Öl in Asien und Lateinamerika, während die potenzielle Einbeziehung zentralasiatischer Länder in den Orbit sekundärer Sanktionen eher eine theoretische Möglichkeit und ein Instrument der Abschreckung bleibt als ein direkt erklärtes Ziel.
